Gesellschaft und Innovation/Kulturfragen/Sonstige Weisheiten

Das ist heute Revolution – Anmerkungen zum Wahljahr

1918 rebellierten in Kiel Arbeiter und Matrosen. Was taugt es, sich an einen Aufstand annähernd neunzig Jahre nach dem Geschehen zu erinnern? Wer vom Heute spricht, spricht nicht mehr von Revolution, sondern von Herausforderungen. Die politischen Verhältnisse scheinen uns stabil genug. Und es spricht für das Grundgesetz und die Entwicklung der Demokratie in Deutschland, dass das so ist. Die Gefahr liegt jedoch in der Gewohnheit. Weil alles in unserem Staat so funktioniert, wie es funktioniert, sehen sich viele Bürger von politischer Anteilnahme und noch mehr politischer Teilhabe gar dispensiert. Die Verantwortung wird gerne auf „die da oben“ geschoben, auf die Politiker, denen man eh nichts zutraut. Vielmehr begegnen wir der Anti-Revolution, der Trotzreaktion, dem Dagegen-Sein ohne Dafür-Argumente zu haben.

Diesen Entwicklungen und den daraus folgenden Wirrungen angesichts der Globalisierung entspricht die Theorie der so genannten Postdemokratie. Nicht, dass die Demokratie dadurch abgeschafft würde, nein, sie hat sich verändert.

Der Begriff der Postdemokratie ist durch den englischen Politologen Colin Crouch geprägt worden. Es bezeichnet ein politisches System, dass nicht primär auf der Beteiligung der Bürger basiert, sondern allein auf den Output fokussiert. Der soll durchaus Verteilungsgerechtigkeit und Allgemeinwohl ermöglichen, allerdings haben dabei demokratische Verfahren nur noch eine instrumentelle Rolle insofern sie bereits eingeleitete Entwicklungen nachträglich legitimieren. Oder eben delegitimiert. Das erbringt dann erschreckende, populistische Wahlergebnisse.

„Die politische Macht ist in unserer Hand“, riefen die Kieler Matrosen. In unserem Staatswesen ist das grundgesetzlich verbrieft, also sollten wir das Recht nutzen. Der Ausgang des Kieler Aufstandes war Befehlsverweigerung gegen obrigkeitsstaatliches Denken. Jetzt geht es darum, ganz im Gegenteil, dem Staat Genüge zu tun und den Artikel 20 des Grundgesetzes wirklich ernst zu nehmen und also in die Tat umzusetzen. Wer die Postdemokratie nicht will, wer nicht will, dass Entscheidungsebenen verlagert werden, muss die Politik wieder zu dem machen, was sie ist: eine wahrhafte res publica, die Sache aller.

Wer demnach will, dass Politik gute Politik bleibt, muss Politik unterstützen, Politik betreiben, und Politiker kritisch unterstützen. Regieren wird immer schwieriger. Politik – und mit ihr Politikerinnen und Politiker – brauchen Unterstützung. Diese Stärkung sollten wir nicht den Lobbyisten, Beratern oder den Populisten überlassen werden. Das ist unsere Aufgabe.

Revolution ist heute in unserem Staatswesen kein angemessener Begriff mehr. „Der Revolutionsmythos in jakobinisch-bolschewistischer Tradition ist tot, aber massive Umwälzungen der wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen wird es weiterhin geben. Weil Veränderung notwendig bleibt, brauchen wir radikale Hoffnung. Radikal heißt, bereit sowohl zur Klage wie zum Handeln.“ Das sagt der Soziologe Hans Joas. Die Werte unserer Demokratie müssen erhalten und gestärkt und nicht umgewälzt oder beschimpft werden. Wahrhaft revolutionär wäre es heute, die Schätze, die unsere Verfassung und unsere Demokratie Wert zu schätzen und ihre Instrumente sinnvoll zu nutzen.

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