Bildungspolitik/Gesellschaft und Innovation

Zauberwort Bürgerbeteiligung

„Bürgerbeteiligung“ ist zum Zauberwort geworden. Der Begriff wird oft genutzt, seine Bedeutung ist im öffentlichen Diskurs aber nicht wirklich geklärt. Stuttgart 21 wurde zu einem Prototyp des Wutbürgers, war letztlich nur ein Aufstand der Oberschicht und stellt lediglich die Frage, wie eine wahre Bürgerbeteiligung in dem Fall hätte aussehen können. Ein Bahnhof geht alle an, also hätten verschiedenen Milieus mit eingebunden sein müssen.

Manche Diskussion zum Aufbau von Windparkanlagen bei uns in Schleswig-Holstein läuft vordergründig mit „Bürgerbeteiligung“, führt dann aber meistens zur Ablehnung von neuen Anlagen nach dem NIMBY-Prinzip („Not in my Backyard“). Haus- und Grundbesitzer verwehren sich dem Aufbau neuer Anlagen, die jedoch dringend nötig wären, da die Energiewende sonst nicht zu schaffen ist. „Wir sind ja prinzipiell für Windkraft, aber…verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an.“ In solchen Fällen endet Bürgerbeteiligung in der Sackgasse, weil sie meist nur von Partikularinteressen beherrscht wird.

Wie kann eine wirkliche Bürgerbeteiligung aussehen, was hat das mit Politik zu tun und erst recht: Was bedeutet das für poltische Bildung?

Die Deutsche Parlamentarier Studie (DEUPAS) hat im Jahr 2010 annähernd 2000 Abgeordneten in Landtagen und im Deutschen Bundestag sowie Stadträte befragt. Eine erste Auswertung der Studie ist im Heft Aus Politik und Zeitgeschichte 44-45 (2011) in einem Artikel des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann nachzulesen. Seine Ergebnisse unterstreicht er mit interessanten Grafiken. Nur so viel soll hier, als wichtige Aussage der Studie, zitiert werden: „Als zentrales Ergebnis [der Studie, M.L.] ragt heraus, dass die Volksvertreter weniger die klassischen, alltäglichen Tugenden präferieren als ihre jeweiligen Wähler, wenn sie nach ihren ‚fünf wichtigsten Werten‘ gefragt werden. Auf Seiten der Wähler werden Werte wie Treue, Pünktlichkeit, Freundschaft und Loyalität in den Vordergrund gestellt, die von den Politikern deutlich weniger stark präferiert werden. Dafür betonen die Abgeordneten aller Parteien politisch-ideologisch besetzte Begriffe wie Toleranz oder Gerechtigkeit viel stärker, als es dem Bedeutungsempfinden ihrer Wähler entspricht. Die Politiker lieben es offenbar ‚abstrakt‘, die Bürger denken in Kategorien von Nähe und Pragmatismus.“ (26)

Die Entfernung von Politik und Bürger sei also, sagt Ulrich von Alemann, groß. Gründe gäbe es verschiedene, notwendig sei aber, dass die Politik zum Zuge kommt, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Zumal, das beschreibt Alemann als Fazit der gesamten Studie, die meisten Politikerinnen und Politikern erwarteten, dass innovative Veränderungen bottom-up geschehen, und eben nicht von oben verordnet werden. „Allerdings“, so Alemann, „verlangt dies den aufgeklärten und gut informierten Bürger, der mit Veränderungen Schritt halten und sie aktiv gestalten kann.“(32) Alemann möchte dafür die Abgeordneten stärker in die Pflicht nehmen, die Politikinformation dürfe nicht den Ministerien und Behörden überlassen werden.

Womit wir bei der politischen Bildung wären. Die politische Bildung hat sich jahrelang als Vermittler des politischen Systems verstanden. Jetzt sind andere Ansätze gefragt, Planspiele, Politik-Coaching, Modelle, die konkret und praktisch einüben und anwenden lassen, wie man eigene Interesse vertritt und gleichzeitig eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit berücksichtigen kann. Folgt man den Forderungen Ulrich von Alemanns, dann müssen die aktiven Politikerinnen und Politiker in diese Kampagnen und Maßnahmen stärker eingebunden werden. Es müsste darum gehen, die Schwelle für das politische Engagement zu senken, und dafür braucht es die Offenheit der Aktiven. Den Bürgerinnen und Bürger muss Einübung ermöglicht und Support zur Verfügung gestellt werden. Es gibt sicher viele, die bereit sind, sich einzumischen und politisch zu engagieren, aber schlicht keine Lust haben, von profilierten Politikern ausgebremst zu werden. (Das sind beileibe nicht unbedingt nur die Berufspolitiker, sondern noch vielmehr jede Menge ehrenamtlicher Politiker, die seit Jahrzehnten die Geschicke ihrer Heimatdörfer bestimmen und kaum gewillt sind, Macht zu teilen geschweige denn abzugeben). Politische Bildung muss hier Neuanfängern den Rücken stärken, Instrumente an die Hand geben und sie coachen, damit sie sich gegebenenfalls auch gegen die Platzhengste durchsetzen zu können. Zum Schaden der Kommunen wird’s nicht sein, wenn mal ein anderer Wind weht, wenn sich Verfahrensweisen und Umsetzungswege ändern. Und vielleicht gibt es ganz neue Ideen, die dann das Interesse von Windbauern und Hausbesitzern verknüpfen können.

In diesem Zusammenhang ist interessant zu beobachten, welche Entwicklung das Projekt Offene Kommune des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nimmt, das sich noch im Aufbau befindet. Nach eigener Aussage will man „eine neutrale Bürgerbeteiligungplattform mit dem Ziel, einen direkten Dialog zwischen Bürgern, Kommunen und Organisationen zu ermöglichen“.

Die politische Generationendifferenz ist im Übrigen nicht auf die kommunale Ebene beschränkt, wenn man der sehr gut formulieren Analyse der ZEIT vom 29. 12. 2011 glauben darf, die konstatiert, dass die jungen Leute (die, die die Politik jetzt und in Zukunft braucht), keine Lust und keine Kompetenz auf und für die Spielchen der Etablierten haben: „Nun, da die »Jungen« sich daranmachen müssten, das Land auch politisch zu prägen, lassen die »Alten« sie nicht ran. Sie haben leichtes Spiel, denn die Jüngeren haben eine Schwäche: Sie haben es nicht gelernt, für eine Sache – oder für sich – zu kämpfen. Vielleicht könnten sie es, mit ein bisschen mehr Zeit und Erfahrung und auch eigener Geduld. Aber bevor sie es gelernt haben, sind sie schon wieder verschwunden, und die »Alten« sind stärker als zuvor. Als Motivation für junge Leute, in die Politik zu gehen, taugt das nicht.[…] Für die Welt der Politik sind diese »Jungen« verloren. Und das haben sich wohl auch die »Alten« zuzuschreiben.“ Die ZEIT schreibt dies in der Analyse der Bundespolitprominenz, für das flache Land gilt die Analyse ebenso.

Ob die Bundeszentrale für politische Bildung und die diversen Landeszentralen geeignet sind, diese Entwicklung zu befördern, darf anhand so mancher Behördenstruktur im System noch bezweifelt werden. Gute Ideen und gute Ansätze gibt es bereits, wie die Landeszentrale für politische Bildung in Schleswig-Holstein mit ihren Projekten beweist (die – und das darf angesichts der Analyse von DEUPAS nicht zu gering geschätzt werden – beim schleswig-holsteinischen Landtag angesiedelt ist und also einen direkten Draht zu den Abgeordneten knüpfen kann).

Natürlich kann man mit Bürgerbeteiligung etwas erreichen. Eine gemeinsame Entwicklung von Projekten, die uns alle angehen. Das bedeutet nicht, dass keine Proteste mehr gibt. Allerdings wären vernünftige Lösungen möglich und diese von einer Mehrheit von Beteiligten und Betroffenen getragen, nicht nur von einer Minderheit, die womöglich am Ende von einem Projekt noch profitiert. Bleibt zu hoffen, dass Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen erkennen, das vernünftige Bürgerbeteiligung bedeutet, Menschen ernst zu nehmen und einzubinden und natürlich auch, Macht abzugeben und der (offenen) Diskussion zur Verfügung zu stellen. Die Schwelle dazu muss niedrig sein. Das ist die zukünftige Aufgabe der politischen Bildung. Projekte und Ideen können dann fruchtbar weiterentwickelt werden, vielleicht sogar weiter, als die bisher verantwortlichen bisher gedacht haben. Die Schwarmintelligenz lässt darauf hoffen, dass, je mehr mitmachen, je mehr gute Ideen an die Oberfläche kommen, vielleicht sogar ganz neue Lösungen zweiter Ordnungen, an die bisher keiner gedacht hat. Dann wird Bürgerbeteiligung zum Zauberwort, das Kräfte weckt.

Schläft ein Lied in allen Dingen,

die da träumen fort und fort,

und die Welt hebt an zu singen, sprichst

triffst du nur das Zauberwort.

P.S. Eine gute Auseinandersetzung und wichtige Impulsen zum Thema fand ich bei einem Vortrag des Kieler Politikwissenschaftlers Dr. Wilhelm Knelangen anlässlich des Städteforums der Stadt Kiel zur Kieler Woche 2012.

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Ein Kommentar zu “Zauberwort Bürgerbeteiligung

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