Bildungspolitik/Erwachsenenbildung/Gesellschaft und Innovation

Cora und die Mecklenburger

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Am Tag danach titelt das meinungsBILDende Blatt: „Wer leckt hier an Cora Schumacher rum?“ Das ist für den Boulevard die Schlagzeile des Tages. Die eigentliche Meldung aber ist viel erschreckender. Die Wahlbeteiligung in McPom von 51,4 % ist so niedrig, dass man Angst bekommen muss. Wenn die Tendenz so weitergeht, wird irgendwann die Zahl der Nichtwähler die der Wähler übersteigen.

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn viele mitmachen. Die Krise der Politik ist eine Krise der Wahlverweigerung. Wer solls richten? Die politische Bildung, klar! Aber: Die Krise der Wahlverweigerung ist eine Krise der politischen Bildung. Wie kann eine zweitgemäße politische Bildung aussehen, wo es so unterschiedliche Theorien über die Entwicklung unserer Demokratie gibt? Diese Theorien sind nicht von der Weiterentwicklung der politischen Bildung zu trennen. Das ist die eigentliche Herausforderung. Drei von ihnen soll exemplarisch herausgegriffen werden:

Da ist zum Beispiel Colin Crouch und seiner Idee der Postdemokratie. Unter Postdemokratie versteht Crouch eine gewisse Bequemlichkeit im demokratischen System gepaart mit der Unübersichtlichkeit einer immer komplexer werdenden Welt. Beides führt dazu, dass man einen Großteil der gesellschaftlichen Steuerung dem Wirtschaftssystem überlässt, um allein im Nachhinein Ergebnisse zu legitimieren. Politik wird von Lobbyisten und Beratern gemacht, Ziel ist weniger die Wohlfahrt aller, als Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der „Gesellschaft“.

Angesichts der Proteste, beispielsweise in Stuttgart, Madrid oder Tel Aviv , die als Wunsch nach Beteiligung, Aufweichung der politischen Eliten und einer Neudefinition von Mitentscheidung zum Wohle aller interpretiert werden können, erinnert man sich Jürgen Habermas‘ Begriff  der deliberativen Demokratie. Der Wutbürger möchte an Entscheidungsprozessen durch Diskurs und Kommunikation beteiligt werden. Das ganze Gegenteil postdemokratischer Prozesse.

Charlotte Mouffe schließlich fordert eine Schärfung des Profils von Parteien und Positionen, die, wie sie es ausdrückt, in einer agonistischen Konfrontation mit dem politischen Gegner Differenzen austragen, um so zu einer Wiederbelebung und Vertiefung der Demokratie beizutragen.

Drei Theorien, es gibt gewiss mehr. Aber sie verdeutlichen die Klemme, in der wir mit der politischen Bildung stecken. Geht es um die Ohnmacht, weil ja doch die Großkonzerne unsere Geschicke lenken? Die Förderung diskursiver Beteiligung? Die Schärfung der Unterschiede? Wenn die Theorien von einer Demokratie des einundzwanzigsten Jahrhundert so weit auseinander liegen, ist es schwierig, hierzu eine passende politische  Bildung zu schneidern. Die aber ist notwendig, wenn man sich mit dem Rückgang des demokratischen Bewusstseins nicht zufrieden geben will. Jede Theorie mag zeigt einen Ausschnitt unserer politischen Wirklichkeit. DIE klassische politische Bildung mit einem Fokus auf das Kennenlernen unsres Systems und der Diskussion über aktuelle politische Probleme hilft da nicht weiter. So komplex, wie sich unsere Demokratie darstellt,  so verschieden wird sich die politische Bildung aufstellen müssen. Ihr muss es darum gehen, Vertrauen zu schaffen, Engagement zu fördern und den politischen Meinungsbildungsprozess bei Bürgerinnen und Bürgern und Politikern zu fördern.

Die Herausforderung der Postdemokratie liegt darin, durch die politische Bildung das Vertrauen in die Kompetenz der Politik zu stärken und ihren Vertretern zu vermitteln, mit welchem Auftrag sie in Parlament und Regierung sitzen. Die Engagementförderung setzt im Sinne der deliberativen Demokratie bei Wut- und Mutbürger an, schafft Möglichkeiten, die eigenen Ideen zu konkretisieren und zeigt Wege der praktischen Umsetzung auf. Die politische Urteilsbildung wirkt der Nivellierung der Meinungen entgegen, fördert Profilierung und verweist auf die Regeln für den politischen Streit.

Die Brennpunkte der politischen Bildung müssen BürgerInnen und PolitikerInnen sein. Eine niedrige Wahlbeteiligung geht uns alle an. Wir brauchen die politische Bildung dringender denn je. Sie muss sich der Heterogenität der Diskussion bewusst sein, verschiedene Ansätze aufgreifen, Stimmungen nachspüren und Mut zu neuen Methoden zeigen. Wir brauchen eine politische Bildung, die das Bewusstsein, dass nur mit ALLEN Staat zu machen sei, fördert. Dann muss sogar die BILD-Zeitung ihre Schlagzeile an einer Wahl ausrichten – und nicht daran, wer an Cora Schumacher leckt.

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